1. Anwendung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, die die Dienste nutzen („Benutzer“ oder „Sie“). Wenn Sie jünger als 18 Jahre sind oder das Volljährigkeitsalter laut der Gesetze Ihres Rechtssystems noch nicht erreicht haben, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen zuerst gemeinsam mit Ihrem Elternteil oder Erziehungsberechtigten lesen und die Zustimmung Ihres Elternteils oder Erziehungsberechtigten einholen, bevor Sie die Dienste nutzen. Soweit gemäß der geltenden Gesetze und Vorschriften die Zustimmung oder Genehmigung der Eltern erforderlich ist, sind Sie verpflichtet, uns einen Nachweis dieser Zustimmung oder Genehmigung vorzulegen. Dies umfasst einen Nachweis der Zustimmung oder Genehmigung des Inhabers der elterlichen Sorge für den Minderjährigen, sofern dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderlich ist. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind und nicht zustimmen, müssen Sie Ihr Kind von der Nutzung der Dienste abhalten. Wenn Sie dies nicht tun, gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Wenn Sie der Nutzung Ihres Kindes zugestimmt oder diese genehmigt haben, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie, und Sie sind für die Aktivitäten Ihres Kindes innerhalb der Dienste oder in Verbindung mit den Diensten verantwortlich.

Durch die Nutzung der Dienste sichern Sie zu und garantieren, dass Sie entweder das Alter der Volljährigkeit erreicht haben oder älter sind oder über die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Dienste verfügen. Wenn Sie die vorstehenden Berechtigungsvoraussetzungen nicht erfüllen, dürfen Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.

1. Definitionen

Die folgenden Begriffe haben die nachfolgend festgelegte Bedeutung.

• „Zusätzliche Inhalte“ sind sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose Inhalte (beispielsweise Gegenstände, Charaktere und Tamaversum-Bereiche), für die dem Benutzer (wie nachfolgend definiert) vom Unternehmen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, persönliche, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Produkte gewährt wird, und die entweder:

  • (a) durch Eingabe des Download-Codes (wie nachfolgend definiert) oder
  • (b) bei deren Vertrieb innerhalb des Produkts auf das Produkt heruntergeladen werden.
    „Webseiten des Unternehmens“ sind die Webseiten, die das Unternehmen in Verbindung mit den Produkten betreibt, darunter auch [https://ticketshop.tamagotchi-official.com].

• „Download-Code“ ist ein Code, den ein Benutzer nach einer Zahlung oder kostenlos erwirbt und innerhalb des Produkts eingibt, um auf dieses Produkt zusätzliche Inhalte herunterzuladen. Wenn der Benutzer durch Eingabe eines Download-Codes zusätzliche Inhalte auf das Produkt herunterlädt, wird der Download-Code mit dem Produkt verknüpft.

• „Online-Dienste“ sind die verschiedenen webbasierten Dienste (einschließlich von Updates der Online-Dienste und der Möglichkeit, darüber zusätzliche Inhalte auf das Produkt herunterzuladen oder digitale Informationen vom Unternehmen zu erhalten, an Online-Veranstaltungen teilzunehmen und Virtual-Reality-Webseiten zu besuchen), die das Unternehmen den Benutzern über die in die Produkte integrierte Funktion der WLAN-Kommunikation bereitstellt. Die Online-Dienste stellen einen Teil der Dienste dar.

• „Produkte“ sind die Produkte der Tamagotchi Uni-Reihe.

• „Dienste“ sind alle Funktionen und Informationen (wie zum Beispiel Texte, Audio, Bilder, Videos, zusätzliche Inhalte (wie oben definiert), digitale Inhalte, Software und Daten), die das Unternehmen den Benutzern in Zusammenhang mit deren Nutzung der Produkte bereitstellt. Die Dienste umfassen auch alle Online-Dienste.

2. Geltung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, die die Dienste nutzen („Benutzer“ oder „Sie“). Wenn Sie jünger als 18 Jahre sind oder nach dem Recht Ihres Landes das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen zuerst gemeinsam mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten von Ihnen lesen und dessen Genehmigung einholen, bevor Sie die Dienste nutzen. Soweit gemäß der geltenden Gesetze und Vorschriften die Einwilligung oder Genehmigung der Eltern erforderlich ist, sind Sie verpflichtet, uns einen Nachweis dieser Einwilligung oder Genehmigung vorzulegen. Dies umfasst einen Nachweis der Einwilligung oder Genehmigung des Sorgeberechtigten für den Minderjährigen, sofern dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderlich ist. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind und mit der Nutzung der Dienste durch Ihr Kind nicht einverstanden sind, müssen Sie es davon abhalten. Unterlassen Sie dies, gilt Ihre Genehmigung als erteilt. Wenn Sie in die Nutzung durch Ihr Kindes eingewiligt oder diese genehmigt haben, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie, und Sie sind für die Aktivitäten Ihres Kindes innerhalb der Dienste oder in Verbindung mit den Diensten verantwortlich.

Durch die Nutzung der Dienste sichern Sie zu und garantieren, dass Sie mindestens das Alter der Volljährigkeit erreicht haben oder über die Nutzung der Dienste durch einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten genehmigt wurde. Wenn Sie die vorstehenden Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllen, dürfen Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.

Die Geschäftsbedingungen für die Dienste, die innerhalb der Dienste und/oder auf den Webseiten des Unternehmens gesondert festgelegt sind (beispielsweise den Handbüchern im Internet und der Seite mit den häufig gestellten Fragen (FAQ)) sind Teil dieser Nutzungsbedingungen. Soweit darin nicht anderweitig bestimmt, haben bei Widersprüchen zwischen solchen ergänzenden Bedingungen und den Nutzungsbedingungen die vorliegenden Nutzungsbedingungen Vorrang.

3. Nicht ausschließliche Lizenz

Das Unternehmen gewährt dem Benutzer hiermit während des Zeitraums, in dem die Dienste bereitgestellt werden, eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, persönliche, beschränkte Lizenz zur Nutzung der Dienste ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen, in der über die Produkte bereitgestellten Form.

4. Online-Dienste

• (1) Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen darf der Benutzer auf die Online-Dienste zugreifen und diese nutzen (allerdings jeweils nur, soweit diese Dienste vom Unternehmen bereitgestellt werden), indem er über die in die jeweiligen Produkte integrierte WLAN-Kommunikationsfunktion eine Verbindung zum Internet herstellt.

• (2) Der Zugriff auf die Online-Dienste erfordert möglicherweise ein funktionierendes WLAN-Netzwerk, das mit einem stabilen Internetzugang mit ausreichender Bandbreite verbunden ist. Es obliegt Ihnen, sicherzustellen, dass Sie über alle erforderlichen Systemelemente verfügen und dass diese kompatibel und ordnungsgemäß konfiguriert sind. Das Unternehmen haftet nicht, wenn Ihnen aufgrund Ihrer WLAN-Umgebung der Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung vollständig oder teilweise unmöglich ist.

• (3) Alle Daten, auf die Sie durch die Nutzung der Online-Dienste zugreifen oder die sie dadurch erhalten (beispielsweise Informationen über Produktaktualisierungen, zusätzliche Inhalte, Mitteilungen, die Sie von uns erhalten, die Teilnahme an Online-Veranstaltungen usw.) werden mit Ihrer Gerätekennung verknüpft und lokal gespeichert. Der Benutzer darf die Online-Dienste nur unter der Voraussetzung nutzen, dass er damit einverstanden ist, dass (i) die vom Benutzer in Bezug auf die Online-Dienste erhaltenen Daten ganz oder teilweise gelöscht werden können, beispielsweise wenn der lokale Speicher seine Kapazität erreicht hat oder die Produkte beschädigt wurden; (ii) solche Daten je nach WLAN-Umgebung und Zustand der Produkte möglicherweise nicht ordnungsgemäß gespeichert werden; und (iii) die Daten im Zusammenhang mit dieser Nutzung der Online-Dienste möglicherweise nicht ordnungsgemäß gespeichert werden, wenn die WLAN-Verbindung während der Nutzung der Online-Dienste unterbrochen wird. Das Unternehmen haftet nicht für verloren gegangene oder unsachgemäß gespeicherte Daten.

5. Inhalte Dritter/ gewerbliche Webseiten Dritter

• (1) Die Online-Dienste können Links zu anderen Webseiten und Inhalten enthalten, die von Dritten bereitgestellt werden (zusammenfassend als „Inhalte Dritter“ bezeichnet). Inhalte Dritter umfassen Informationen und Links, die in Werbeanzeigen und gesponserten Nachrichten enthalten sind. Der Benutzer erkennt an, dass das Unternehmen keine Kontrolle über die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten Dritter hat und keine Verantwortung für solche Inhalte oder für Verluste oder Schäden übernimmt, die sich aus seiner Nutzung solcher Inhalte ergeben. Wenn Sie auf Webseiten von Dritten zugreifen, die über die Dienste verlinkt sind, oder Inhalte von Dritten anderweitig nutzen oder sich auf diese verlassen, tun Sie dies vollständig auf eigenes Risiko und gemäß der Nutzungsbedingungen für die jeweiligen Webseiten der Drittanbieter.

• (2)　In Verbindung mit den Online-Diensten kann der Benutzer möglicherweise auch Download-Codes auf gewerblichen Webseiten kaufen, die von Dritten betrieben werden („gewerbliche Webseiten Dritter“). Der Benutzer kann diese Download-Codes während des Zeitraums nutzen, in dem die Dienste bereitgestellt werden. Der Benutzer erkennt an, dass alle Käufe von Download-Codes über gewerbliche Webseiten Dritter zwischen dem Benutzer und einem Dritten erfolgen und dass er selbst dafür verantwortlich ist, die auf der gewerblichen Webseite des Dritten festgelegten Geschäftsbedingungen für den Kauf zu überprüfen, bevor er solche Download-Codes kauft. Der Benutzer erkennt ferner an, dass das Unternehmen keine Kontrolle über die Verfügbarkeit von Download-Codes auf gewerblichen Webseiten Dritter oder die Inhalte von gewerblichen Webseiten Dritter hat und keine Verantwortung für diese oder für Verluste oder Schäden übernimmt, die sich aus deren Nutzung ergeben können. Wenn Sie sich dazu entscheiden, auf Webseiten von Dritten Download-Codes Inhalte zu kaufen oder auf Webseiten Dritter zuzugreifen, geschieht dies vollständig auf Ihr eigenes Risiko und gemäß der Nutzungsbedingungen der betreffenden Webseiten.

6. Verbotene Handlungen

• (1) Dem Benutzer ist es bei der Nutzung der Dienste untersagt:

  • (a) mit den Diensten verbundene oder sich auf Inhalte, die mit den Diensten verbunden sind, beziehende geistige Eigentumsrechte oder Schutzrechte zu verletzen;
  • (b) die Dienste oder damit verbundene Inhalte, Programme oder Software ganz oder teilweise zu kopieren;
  • (c) Änderungen, Übersetzungen, Anpassungen oder anderweitig die Erstellung abgeleiteter Werke oder Verbesserungen der Dienste oder damit verbundener Inhalte, Programme oder Software vorzunehmen, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht;
  • (d) den Quellcode der Dienste oder damit verbundener Programme oder Software zurückentwickeln, zu zerlegen, zu dekompilieren, zu decodieren oder anderweitig zu versuchen, diese abzuleiten oder Zugriff darauf zu gewinnen;
  • (e) Warenzeichen oder Marken oder Urheberrechts-, Marken-, Patent- oder andere Hinweise zu geistigen Eigentums- oder Schutzrechten aus den Diensten oder den damit zusammenhängenden Inhalten oder aus Kopien davon zu entfernen oder zu löschen, zu verändern oder zu verdecken; oder
  • (f) Die Dienste oder Funktionen der Dienste aus beliebigen Gründen an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen oder unterzulizenzieren, einschließlich der Bereitstellung der Dienste in einem Netzwerk, auf das zu einem bestimmten Zeitpunkt von mehr als einem Gerät aus zugegriffen werden kann.

• (2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, Folgendes zu unterlassen:

  • (a) Die Dienste auf eine Weise zu nutzen, durch die diese deaktiviert, überlastet, beschädigt oder beeinträchtigt oder deren Nutzung durch andere gestört werden könnten;
  • (b) zu versuchen, unberechtigten Zugriff auf Teile der Dienste, den Server, auf dem die Dienste gespeichert sind, oder einen Server, Computer oder eine Datenbank, die mit den Diensten verbunden sind, zu erlangen, diese zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen;
  • (c) in Verbindung mit den Diensten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens externe Tools einzusetzen;
  • (d) böswillige oder technologisch schädliche Programme, Software oder Ähnliches zu verwenden, bereitzustellen, zu übertragen, zu unterstützen oder zu bewerben, einschließlich Computerviren;
  • (e) Handlungen vorzunehmen, die nach Ansicht des Unternehmens zu einer Beeinträchtigung des Betriebs der Dienste führen oder führen können;
  • (f) die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, andere vom Unternehmen gesondert festgelegte Regeln oder gegen geltende Bundes-, Landes-, lokale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstößt;
  • (g) in Verbindung mit den Diensten illegale Aktivitäten zu fördern oder eine rechtswidrige Handlung zu befürworten, zu fördern oder zu unterstützen;
  • (h) ein Verhalten an den Tag zu legen, das nach unserer Ansicht den Ruf oder den Firmenwert der Produkte, der Dienste und/oder des Unternehmens schädigen kann; oder
  • (i) anderweitig ein Verhalten an den Tag zu legen, das vom Unternehmen als unangemessen erachtet wird.

7. Geistiges Eigentum

Die Dienste und ihre gesamten Inhalte und Funktionen (einschließlich aller Informationen, Software, Texte, Bilder, Videos und Audio-Inhalte sowie Design, Auswahl und Anordnung der Inhalte) sind Eigentum des Unternehmens, seiner Lizenzgeber oder seiner Dienstleister und sind durch US-amerikanische und internationale Gesetze zu Urheberrecht, Warenzeichen, Patenten, Geschäftsgeheimnissen und anderen Gesetzen über geistiges Eigentum oder Schutzrechte geschützt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie nach diesen Nutzungsbedingungen keine Eigentumsrechte an den Diensten oder andere Rechte daran erwerben. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Recht zur Nutzung der Dienste im Einklang mit der gewährten beschränkten Lizenz vorbehaltlich aller Bedingungen und Einschränkungen in diesen Nutzungsbedingungen. Es wird klargestellt, dass selbst dann, wenn Benutzer die Dienste oder mit den Diensten verbundene Gegenstände/Inhalte (beispielsweise zusätzliche Inhalte) auf eine Weise erwerben oder erhalten, die vom Unternehmen oder von Dritten mit Begriffen wie „Kauf“, „Erwerb“ und „Verkauf“ umschrieben wird, keine Rechte an diesen Diensten oder Inhalten auf die Benutzer übertragen werden, außer der Rechte zur Nutzung der Dienste oder der damit verbundenen Inhalte, soweit diese gemäß dieser Nutzungsbedingungen gewährt werden.

8. Überwachung und Durchsetzung; Aussetzung und Kündigung

• (1) Das Unternehmen ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Ihren Zugriff auf alle oder einen Teil der Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder zu beenden.

• (2) Das Unternehmen behält sich ferner das Recht vor, die Dienste ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung des Benutzers jederzeit ganz oder teilweise auszusetzen, zu ändern oder einzustellen.

• (3) Das Unternehmen kann die Dienste in ihrer Gesamtheit dem Benutzer gegenüber kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen einzuhalten ist.

9. Haftungsausschluss

DAS UNTERNEHMEN STELLT DEM BENUTZER DIE DIENSTE IN DER BESTEHENDEN FORM („WIE BESEHEN“) UND UNTER DEM VORBEHALT DER VERFÜGBARKEIT BEREIT. ES WERDEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART GEGEBEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG. DIES UMFASST UNTER ANDEREM DIE ZUSICHERUNGEN DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS UNTERNEHMEN GIBT INSBESONDERE KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT, SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, AKTUALITÄT ODER VERFÜGBARKEIT DER DIENSTE ODER DER DAMIT VERBUNDENEN INHALTE. OHNE DASS DADURCH VORSTEHENDE EINGESCHRÄNKT WIRD, GIBT DAS UNTERNEHMEN KEINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE, DASS DIE DIENSTE ODER DIE DAMIT VERBUNDENEN INHALTE ZUTREFFEND, ZUVERLÄSSIG, FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR SIND, DASS DIE DATEN DES BENUTZERS IMMER INHALTLICH RICHTIG GESPEICHERT WERDEN, DASS MÄNGEL ODER STÖRUNGEN BEHOBEN WERDEN, DASS DIE DIENSTE ODER DER SERVER, AUF DEM SIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, ODER DASS DIE DIENSTE ODER DIE DAMIT VERBUNDENEN INHALTE ANDERWEITIG IHREN BEDÜRFNISSEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRECHEN.

10. Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN DAS UNTERNEHMEN ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER IHRE JEWEILIGEN LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL (A) GEGENÜBER DEM BENUTZER ODER EINEM DRITTEN FÜR NEBEN-, SONDER-, MITTELBARE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH VON SCHÄDEN AUS LIEFERVERZÖGERUNGEN, ENTGANGENEM GEWINN, DATEN-, GESCHÄFTS- ODER FIRMENWERTVERLUSTEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHÄDEN ODER VERLUSTEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER ANDERER DIENSTE, SOFTWARE ODER MATERIALIEN, DIE DEM BENUTZER BEREITGESTELLT WERDEN. DIES GILT UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE, SEI ES ZUM BEISPIEL VERTRAGLICH, VERSCHULDENSUNABHÄNGIG ODER AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), SOWIE DAVON, OB DIE SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN ODER DAS UNTERNEHMEN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE. (B) DIE GESAMTHAFTUNG DES UNTERNEHMENS GEGENÜBER DEM BENUTZER IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR ALLE SCHÄDEN IST IN DER HÖHE BEGRENZT AUF DEN BETRAG VON FÜNFZIG DOLLAR (50,00 USD).

11. Pflichten der Benutzer

Ihre Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Sie sind in vollem Umfang für Ihre Nutzung der Dienste und alle sich daraus ergebenden Handlungen verantwortlich. Falls Sie einem anderen Benutzer oder einem anderen Dritten durch die Nutzung der Dienste Schaden zufügen, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Angelegenheit auf eigene Kosten zu lösen. Sie verpflichten sich, dem Unternehmen keinerlei Schäden oder Unannehmlichkeiten zu verursachen.

12. Haftungsfreistellung

• (1) Der Benutzer verpflichtet sich, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger in Bezug auf alle Ansprüche, Klagen oder Verfahren Dritter schad- und klaglos zu stellen (was jeweils alle entstandenen Haftungen, Verluste, Kosten, Schäden, Gerichtskosten, durch Urteil zugesprochenen Beträge o. ä., Auslagen und Gebühren einschließlich angemessener Anwaltskosten umfasst) aus oder im Zusammenhang mit: (i) einem Verstoß des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen; (ii) der Nutzung der Dienste durch den Benutzer; oder (iii) der Verbreitung oder Nutzung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den Diensten durch den Benutzer, einschließlich behaupteter Verletzungen oder widerrechtlichen Aneignung der geistigen Eigentumsrechte Dritter.

• (2) Das Unternehmen hat das Recht, sich auf seine eigenen Kosten an Rechtsstreitigkeiten mit einem Anwalt seiner Wahl zu beteiligen. Der Benutzer darf in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens Vergleiche oder ähnliche Vereinbarungen mit Dritten abschließen, die die Rechte des Unternehmens oder seiner verbundenen Unternehmen berühren oder das Unternehmen oder seine verbundenen Unternehmen in irgendeiner Weise binden.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nach seinem eigenen Ermessen von Zeit zu Zeit zu ändern. In einem solchen Fall hat das Unternehmen die Benutzer auf geeignete Weise (z. B. durch eine Veröffentlichung auf der Website, auf der die Dienste bereitgestellt werden) über die Änderungen zu informieren. Die überarbeiteten Nutzungsbedingungen treten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Kraft und gelten danach für jede weitere Nutzung der Dienste. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen, muss das Unternehmen die Benutzer darüber zeitlich angemessen im Voraus informieren und ihnen die Möglichkeit geben, die wesentlichen Änderungen zu überprüfen. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand

• (1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen Japans und sind entsprechend auszulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gilt für diese Nutzungsbedingungen nicht.

• (2) Das Bezirksgericht Tokio ist für Streitigkeiten, die sich aus diesen oder in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen ergeben, ausschließlich zuständig.

• (3) Der Benutzer erkennt an und stimmt zu, dass ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch ihn dem Unternehmen, seinen verbundenen Unternehmen und/oder seinen und deren jeweiligen Zulieferern und Lizenzgebern einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen kann, zu dessen Ausgleich möglicherweise keinen angemessenen Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Daher haben das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen und seine und deren jeweiligen Zulieferer und Lizenzgeber das Recht auf sofortigen billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz, einschließlich einer einstweiligen Verfügung, um die betreffende Verletzung zu unterbinden, ohne dass eine Kaution oder sonstige Sicherheit zu hinterlegen ist.

15. Verzicht und salvatorische Klausel

Ein Verzicht des Unternehmens auf eine in diesen Nutzungsbedingungen enthaltene Bestimmung gilt nicht als zukünftiger Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung. Unterlässt es das Unternehmen, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen geltend zu machen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, gilt diese Bestimmung als auf das zulässige Mindestmaß beschränkt. Die verbleibenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

16. Abtretungsverbot

Diese Nutzungsbedingungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens vom Benutzer weder vollständig noch teilweise abgetreten oder übertragen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abtretung oder Übertragung freiwillig, unfreiwillig oder durch Gesetz erfolgt. Jeder entsprechende Versuch des Benutzers ist nichtig.

17. Gesamte Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Absprachen in Bezug darauf. Eine Ergänzung, Entfernung oder Änderung von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ist für das Unternehmen nur dann bindend, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wurde.

17. Keine Drittbegünstigten

Diese Nutzungsbedingungen dienen ausschließlich den Parteien und ihren Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gewährt einer anderen natürlichen oder juristischen Person außer den Vertragsparteien irgendwelche sich aus dem Gesetz oder aus Gewohnheitsrecht ergebenden Rechte, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

18. Keine Drittbegünstigten

Diese Nutzungsbedingungen dienen ausschließlich den Parteien und ihren Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern. Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird anderen natürlichen oder juristischen Personen außer den Vertragsparteien durch eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ein gesetzliches oder gewohnheitsrechtliches Recht gewährt.

19. Feedback

Wir begrüßen Feedback, Kommentare und Vorschläge für Verbesserungen der Dienste („Feedback“). Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie durch bereitgestelltes Feedback weder Rechte oder Ansprüche an den Diensten oder an dem betreffenden Feedback erhalten. Jegliches Feedback wird alleiniges und ausschließliches Eigentum des Unternehmens. Das Unternehmen darf Feedback auf jede Art und Weise sowie für jeden Zweck nutzen und offenlegen, ohne dass es Sie darüber benachrichtigen oder eine Vergütung zahlen muss. Ihnen bleiben keinerlei Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte oder Ansprüche vorbehalten. Hiermit treten Sie sämtliche Rechte und Ansprüche an das Unternehmen ab, die Ihnen gegebenenfalls in Bezug auf Ihr Feedback zustehen. Dies umfasst insbesondere alle Rechte an Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Warenzeichen und Fachwissen, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte.

1. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des US-amerikanischen Bundesstaates New York und sind im Einklang damit auszulegen. Kollisionsrechtliche Normen finden dabei keine Anwendung.

2. Schiedsverfahren und Verzicht auf

Sammelklagen

• (1) Dieser Abschnitt enthält eine Schiedsvereinbarung und eine Vereinbarung, dass alle Ansprüche lediglich in individueller Eigenschaft geltend gemacht werden können (und nicht als Sammelklage oder im Rahmen eines anderen Vertretungsverfahrens). Bitte lesen Sie diese Bestimmungen sorgfältig. Sie können diese Schiedsvereinbarung ablehnen, indem Sie ihr gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren widersprechen.

• (2) Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche (zusammenfassend „Ansprüche“), die in irgendeiner Weise Ihre Nutzung der Dienste oder die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen oder einem anderen Benutzer betreffen, sind durch ein verbindliches Schiedsverfahren endgültig beizulegen. Diese verbindliche Schiedsvereinbarung gilt gleichermaßen für Sie und das Unternehmen. Diese Schiedsvereinbarung (i) gilt jedoch nicht für Ansprüche des Unternehmens aufgrund einer Verletzung seines geistigen Eigentums oder des Zugriffs auf die Dienste, der unbefugt erfolgt oder die in diesen Nutzungsbedingungen gewährte Befugnis überschreitet, und (ii) schließt nicht aus, dass Sie in geeigneten Fällen einen Anspruch in einem Verfahren vor einem Gericht für Angelegenheiten mit geringem Streitwert geltend machen. Wenn Sie eine natürliche Person sind, können Sie sich innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Tag, an dem Sie erstmals auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie das unten beschriebene Verfahren befolgen.

• (3) Sie stimmen zu, dass der US-amerikanische Federal Arbitration Act (Bundesschiedsgesetz) die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung regelt und dass Sie und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht oder auf die Teilnahme an einer Sammelklage verzichten. Diese Schiedsvereinbarung gilt auch nach Kündigung/Beendigung dieser Nutzungsbedingungen fort.

• (4) Das Schiedsverfahren wird von JAMS (einem US-amerikanischen Schiedsverband) gemäß dessen Comprehensive Arbitration Rules and Procedures (den „JAMS-Regeln“ – umfassende Schiedsregeln und -verfahren) durchgeführt, die zum jeweiligen Zeitpunkt in Kraft sind. Diese Regeln gelten als durch Verweis in diesen Abschnitt mit aufgenommen.

• (5) Die Bezahlung aller angemessen Gebühren für die Anrufung von JAMS sowie der Verwaltungs- und Schlichtungsgebühren erfolgt im Einklang mit den JAMS-Regeln. Wenn der Wert Ihres Anspruchs 10.000 USD nicht übersteigt, übernimmt das Unternehmen die angemessenen Anrufungs-, Verwaltungs- und Schiedsgebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren. Dies gilt nicht, wenn der Schiedsrichter feststellt, dass entweder der Inhalt Ihres Anspruchs oder die beantragte Abhilfe missbräuchlich geltend gemacht wurden oder das Schiedsverfahren zu einem unlauteren Zweck eingeleitet wurde.

• (6) Der Schiedsrichter und nicht etwa ein Bundes-, Landes- oder örtliches Gericht hat die ausschließliche Befugnis zur Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Auslegung, Anwendung, Unzumutbarkeit, Schiedsfähigkeit, Durchsetzbarkeit oder die wirksame Begründung dieser Schiedsvereinbarung. Dies umfasst auch die Entscheidung über die Behauptung, dass diese Schiedsvereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist. Die beiden vorstehenden Sätze gelten jedoch nicht für den nachstehenden Abschnitt „Verzicht auf Sammelklagen“.

• (7) VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN: JEDER ANSPRUCH MUSS VON DER JEWEILIGEN PARTEI IN IHRER EIGENSCHAFT ALS EINZELPERSON GELTEND GEMACHT WERDEN. DIE PARTEI DARF DEN ANSPRUCH NICHT ALS KLÄGER ODER KLÄGERGRUPPENMITGLIED IN EINEM BEABSICHTIGTEN SAMMEL-, VERBANDS-, REPRÄSENTATIV-, MEHRFACH- ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN („SAMMELKLAGE“) GELTEND MACHEN. DIE PARTEIEN VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF DIE MÖGLICHKEIT, SAMMELKLAGEN VOR EINER BELIEBIGEN STELLE ZU ERHEBEN. WENN DER ANSPRUCH GEGENSTAND EINES SCHIEDSVERFAHRENS IST, IST DER SCHIEDSRICHTER NICHT BEFUGT, ÄHNLICHE ANSPRÜCHE ZUSAMMENZULEGEN ODER ZU BÜNDELN ODER EIN SAMMELKLAGENVERFAHREN ZU FÜHREN ODER EINEN SCHIEDSSPRUCH ZUGUNSTEN VON NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ZU ERLASSEN, DIE NICHT AN DEM SCHIEDSVERFAHREN BETEILIGT SIND. ÜBER JEGLICHE BEHAUPTUNG, DASS DIESER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN GANZ ODER TEILWEISE NICHT VOLLSTRECKBAR, UNZUMUTBAR, NICHTIG ODER ANFECHTBAR IST, KANN LEDIGLICH VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT UND NICHT VON EINEM SCHIEDSRICHTER ENTSCHIEDEN WERDEN. DEN PARTEIEN IST BEWUSST, DASS SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, EIN GERICHT ANZURUFEN UND DIE ENTSCHEIDUNG EINES RICHTERS ODER GESCHWORENENGERICHTS ÜBER IHREN FALL HERBEIZUFÜHREN, ODER PARTEI EINER SAMMELKLAGE ODER VERBANDSKLAGE ZU SEIN. SIE SIND SICH DARÜBER IM KLAREN, DASS ALLE ANSPRÜCHE AUF INDIVIDUELLER BASIS DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN MÜSSEN.

• (8) Sollte sich herausstellen, dass dieser Verzicht auf Sammelklagen nicht durchsetzbar ist, ist die gesamte Schiedsvereinbarung, sofern sie anderweitig wirksam sein sollte, nichtig. Der Schiedsrichter kann eine Feststellungs- oder Unterlassungsverfügung nur zugunsten der betroffenen Partei und nur in dem Ausmaß erlassen, wie dies für die Geltendmachung des individuellen Anspruchs dieser Partei notwendig ist. Wenn ein Anspruch aus irgendeinem Grund vor Gericht und nicht in einem Schiedsverfahren verhandelt wird, verzichten Sie und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf ein Geschworenenverfahren.